Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2727
VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04 (https://dejure.org/2005,2727)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2005 - 8 UE 211/04 (https://dejure.org/2005,2727)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 (https://dejure.org/2005,2727)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2727) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 103 GG, § 65 Abs 2 VwGO, § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 321a ZPO
    Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; Wahlprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösung einer kommunalen Vertretungskörperschaft; Ungültigkeit einer Kreistagswahl; Bedenken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Nichtigkeitsfeststellungsklage; Anforderungen an die notwendige Beiladung im Wahlprüfungsverfahren; Folgen einer unterbliebenen Beiladung ...

  • Judicialis

    KWG § 10 Abs. 3 S. 1; ; KWG § 11 Abs. 5; ; KWG § 13 Abs. 3 S. 1; ; KWG § 29 S. 1; ; VwGO § 65 Abs. 2; ; ZPO § 321 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwahlrecht - Doppelauftreten, Kreistagswahl, Partei, Rechtskraft, Urteil, Wahlprüfung, Wiederaufgreifen, formell, materiell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kreistagswahl im Kreis Bergstraße am 16. März 2001 war gültig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 838
  • DVBl 2005, 992 (Ls.)
  • DÖV 2005, 1053
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Auf die Berufungen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 17., 27. und 64. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. November 2003 - 3 E 1339/01 (2) - aufgehoben.

    Dieser Klage hat das Verwaltungsgericht Darmstadt, ohne weitere Personen beizuladen, mit Urteil vom 4. April 2003 - 3 E 1339/01 (2) - stattgegeben.

    Am 4. Juli 2003 haben die Beigeladenen zu 9., 17., 26. und 50. bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 4. April 2003 - 3 E 1339/01 (2) -, hilfsweise auf Beseitigung dieses Urteils erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

    Die beigezogenen Akten dieses Verwaltungsstreitverfahrens enthalten als letzten Eintrag einen Vermerk der Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2003, wonach im Einvernehmen mit den Beteiligten die Bearbeitung dieses Verfahrens zunächst bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 3 E 1339/01 (2) zurückgestellt werde.

    Zur Darstellung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die Seiten 12 bis 14 des im vorliegenden Berufungsverfahren angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. November 2003 - 3 E 1339/01 Bezug genommen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. November 2003 - 3 E 1339/01 - insoweit abzuändern, als der Beschluss des Kreistages des Kreises Bergstraße vom 21. Mai 2001 aufgehoben und die Wahl des Kreistages des Kreises Bergstraße vom 18. März 2001 für ungültig erklärt wurde, und die Klage abzuweisen.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. November 2003 - 3 E 1339/01 - ist innerhalb der Monatsfrist gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 1 VwGO bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt und nach Verlängerung der zunächst zwei Monate betragenden Berufungsbegründungsfrist auch innerhalb der verlängerten Frist begründet worden (§ 124 a Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 VwGO).

    Dem Beigeladenen zu 17. kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung nicht mit der Erwägung abgesprochen werden, er fände angemessenen Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Ungültigkeit der Kreistagswahl schon durch seine beim Verwaltungsgericht anhängige Nichtigkeitsfeststellungsklage (Az. 3 E 1339/01 (2)).

  • BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

    ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO,

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Das Urteil vom 04.04.2003 war von den am Rechtsstreit Beteiligten mithin nicht mehr anfechtbar (BVerwGE 18, 124; 38, 296; Kopp/Schenke § 65, Rn. 43; Redeker/von Oertzen § 65 Rn. 25; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 22.02.1991, NWVBl. 1991, 241).

    Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil vom 10.03.1964 verschiedene rechtliche Folgen für das Urteil im Übrigen für möglich, je nachdem, ob es sich um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt und weiterhin, ob der Klage stattgegeben oder diese abgewiesen worden ist (BVerwGE 18, 124).

    Dass das Urteil wegen des Gehörsverstoßes nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und damit die von den Klägern angestrebte Gestaltungswirkung des § 29 Satz 1 KWG nicht entfalten konnte (BVerwG, Urteil vom 10. März 1964 - II C 97.61 -, BVerwGE 18, 124; Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnr. 43 zu § 65; Redeker/von Oertzen, a.a.O., Rdnr. 22 zu § 65, Bier in: Schoch/DR.-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 2004, Rdnr. 40 zu § 65; Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, Rdnr. 191 zu § 65; jeweils mit weiteren Nachweisen), ist keine unmittelbare Beschwer durch das Urteil im Sinne des § 321 a Abs. 1 ZPO a. F., sondern eine mittelbare Folge der unterbliebenen Beiladung, die nicht von dieser Vorschrift erfasst wurde.

  • BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

    Kandidatenaufstellung

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Im Übrigen weiche das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 - ab.

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 - (BVerfGE 89, 243 [251 ff.]) Folgendes ausgeführt:.

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Oktober 1993 (a.a.O.) im Hinblick auf entsprechende Bestimmungen des Bundestagswahlrechts hervorgehoben hat, tragen solche Prüfungserleichterungen den begrenzten Prüfungsmöglichkeiten der Wahlausschüsse Rechnung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1991 - 15 A 931/90

    Berufung; Unterbliebene Beiladung

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Das Urteil vom 04.04.2003 war von den am Rechtsstreit Beteiligten mithin nicht mehr anfechtbar (BVerwGE 18, 124; 38, 296; Kopp/Schenke § 65, Rn. 43; Redeker/von Oertzen § 65 Rn. 25; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 22.02.1991, NWVBl. 1991, 241).

    Die Beigeladenen sind als vor Urteilserlass am Verfahren Unbeteiligte nicht anfechtungsberechtigt (BVerwG, Urteil vom 26.08.1971 - VIII C 44.70 -, BVerwGE 38, 290, OVG NordRh.-WestF., Urt. v. 22.02.1991 - 15 A 931/90 -, NWVBl. 1991, 241; Bier in Schoch/DR./Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Stand Januar 2003, § 66, Rn. 4; Kopp/Schenke § 65 Rn. 43; Czybulka in Sodan-Ziekow, VwGO-Kommentar, Stand Januar 2003 § 65 Rn. 194).

  • VGH Hessen, 03.11.1965 - OS II 57/65
    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Die Aufstellung eines Wahlvorschlages ist ein interner Vorgang der politischen Parteien und Wählergruppen (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 3.11.1965, OS II 57/65; OVG Lüneburg, AS 12, 395).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof schließt daraus in ständiger Rechtsprechung, dass nur diese Voraussetzungen für die Kandidatenauslese rechtserheblich sind und sich die Wahlprüfung in Bezug auf das Zustandekommen des Wahlvorschlages nur hierauf zu erstrecken hat (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 20.1.1953, OS I 212/52 = ESVGH §§ 2, 47 [49]; Urt. d. erk. Senats v . 3.11.1965, OS II 57/65; ...).

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Eine solche bewusste Entscheidung des Gesetzgebers würde aber überlagert durch den vom Verwaltungsgericht zu Recht in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zu diesem Punkt gestellten Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/2 - (BVerfGE 107, 395 [401]), in dem das Bundesverfassungsgericht den Umfang des von den Fachgerichten zu leistenden Rechtsschutzes wie folgt beschrieben hat:.
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    "Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    "Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]).
  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]).
  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

    Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
    Wahlrechtlich unterliegen sie auch Bindungen, die der Gesetzgeber zur Sicherung des freien Wahlvorschlagsrechts der Stimmberechtigten normiert hat und für deren Einhaltung er eine Kontrolle vorsieht (vgl. auch BVerfGE 47, 253 [283]).
  • BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
  • BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91

    Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen

  • BVerwG, 25.11.1966 - VII C 116.66

    Aufstellung von Kommunalwahllisten durch Parteien

  • BGH, 09.06.1967 - IV ZB 663/66

    Weitere Beschwerde einer Behörde

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1972 - I 479/72

    Zwei Listen einer Partei bei Kommunalwahl

  • VGH Bayern, 22.05.1991 - 4 B 90.2875
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

    Wahlrechtliche Bedeutung der Verletzung der Einhaltung einer ausreichenden

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, juris Rn. 41 f.; ebenso für das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht Bätge, in: Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 208 f.; siehe außerdem VerfGH Saarland, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 90 ff.; VerfGH Sachsen, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 67-V-05 -, juris Rn. 83; Hamb. VerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 - 3/92 -, juris Rn. 126 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 -, juris Rn. 104.
  • VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

    Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP;

    vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Hessen, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 -, juris, Rn. 10 und 99 ff., in dem selbst einer stattgebenden Entscheidung des Bundesschiedsgerichts auf Rüge eines Parteimitglieds keine Bedeutung im Wahlprüfungsverfahren beigemessen wurde.
  • VGH Hessen, 24.02.2005 - 22 TL 2583/04

    Personalratswahl; Verbot des Mehrfachwahlvorschlags; irreführendes Kennwort

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist in Bezug auf das Kommunalwahlrecht bereits im Jahre 1970 davon ausgegangen, dass es einer politischen Partei oder Wählergruppe verboten ist, mehr als einen Wahlvorschlag einzureichen, obwohl damals im hessischen Kommunalwahlrecht ein derartiges Verbot noch nicht ausdrücklich geregelt war (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 3. Juni 1970 - II OE 69/69 - Leitsatz veröffentlicht in DÖV 1971, 825; vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 - Seiten 29 ff. des amtlichen Umdrucks).
  • VG Aachen, 06.05.2015 - 4 K 2085/14

    Klage gegen Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Städteregion Aachen abgewiesen

    vgl. Hessischer VGH, 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 -, NVwZ-RR 2005, 211 = juris, Rn. 109; Bätge, a.a.O., § 11 KWahlG Rn. 15.
  • VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1621/23

    Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1621/23 -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Wahlorgane verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen, um so Gefahren für den Bestand der Wahl rechtzeitig zu begegnen (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243-265, juris Rn. 43; HessVGH, Urt. v. 27.01.2005 - 8 UE 211/04 -, juris Rn. 104; VG S-H, Urt. v. 09.11.2020 - 6 A 267/18 -, juris Rn. 17).
  • VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1620/23

    Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Wahlorgane verpflichtet, im Maße des ihnen praktisch Möglichen Feststellungen darüber zu treffen, ob die eingereichten Wahlvorschläge den Anforderungen des Wahlrechts genügen, um so Gefahren für den Bestand der Wahl rechtzeitig zu begegnen (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243-265, juris Rn. 43; HessVGH, Urt. v. 27.01.2005 - 8 UE 211/04 -, juris Rn. 104; VG S-H, Urt. v. 09.11.2020 - 6 A 267/18 -, juris Rn. 17).
  • VG Minden, 19.10.2021 - 2 K 313/21
    Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|OLG Karlsruhe; 09.11.1993; U 3/92|FG Berlin; 14.04.1994; I 3/92|Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Ev. Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92|VGH UEK; 15.10.1993; 3/92|VG Kassel; 16.07.1993; K 3/92">3/92 -, juris, Rn. 126 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 27.01.2005 - 8 UE 211/04 -, juris, Rn. 104.
  • VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

    Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig

    Die mit gerichtlichem Beschluss vom 31. Oktober 2007 zum Verfahren nach § 65 Abs. 2 VwGO (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 - juris) beigeladenen weiteren 41 Mitglieder der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin haben keinen Antrag gestellt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht